AGB

Nutzungsbedingungen La Cinémathèque des Réalisateurs


§ 1 Verantwortlicher
§ 2 Vertragsgegenstand und Definitionen
§ 3 Reichweite der Nutzungsbedingungen
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
§ 5 Leistungsumfang und Rechteeinräumung
§ 6 Systemvoraussetzung des Endkunden
§ 7 Pflichten des Endkunden
§ 8 Inhalte des Nutzers
§ 9 Einschränkungen der Leistungspflicht
§ 10 Nutzungsentgelt/Zahlungsbedingungen
§ 11 Widerrufsrecht
§ 12 Jugendschutz
§ 13 Haftung
§ 14 Vertragslaufzeit
§ 15 Vertragssprache
§ 16 Änderung der Nutzungsbedingungen
§ 17 Onlinestreitbeilegung
§ 18 Schlussbestimmung


§ 1 Verantwortlicher
La Cinémathèque des Réalisateurs
18 rue de Douai - 75009 PARIS
Geschäftsführer Jean-Baptiste Viaud
(im Folgenden "La Cinémathèque des Réalisateurs" genannt)

§ 2 Vertragsgegenstand und Definitionen
La Cinémathèque des Réalisateurs bietet Endkunden einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden "VoD-Dienst" genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen, Serien und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden "Inhalte" genannt) weltweit oder in bestimmten Ländern im Wege von VoD (TVoD und EST) gegen Zahlung eines Entgelts ermöglicht wird.

Definitionen
„VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.
"TVoD“ (auch transactional VoD oder Pay-per-view-VoD) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts zur zeitlich befristeten Nutzung durch den Endkunden (inklusive Offline-Nutzung nach vorherigem Download) gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
„EST“ (auch electronic sell-thru) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts, bei der dem Endkunden der Inhalt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Endkunden" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich volljährige Verbraucher.

§ 3 Reichweite der Nutzungsbedingungen
3.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von La Cinémathèque des Réalisateurs im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunden.
3.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Endkunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind von La Cinémathèque des Réalisateurs schriftlich anerkannt worden.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
4.1. Für die Nutzung des VoD-Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Nutzung des VoD-Dienstes gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Rahmenvertrag" genannt) erforderlich. Hierfür sind von dem Endkunden zunächst die über das von La Cinémathèque des Réalisateurs zur Verfügung gestellte Registrierungsformular abgefragten Daten korrekt und vollständig einzugeben. Der Rahmenvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Endkunden für den VoD-Dienst durch La Cinémathèque des Réalisateurs zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Rahmenvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt.
4.2. Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD-Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen La Cinémathèque des Réalisateurs und einem Endkunden (im Folgenden "Nutzungsvertrag" genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe weiterer abgefragter Daten über die von La Cinémathèque des Réalisateurs hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch den Endkunden erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch La Cinémathèque des Réalisateurs zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt.
4.3. Die Angebote des Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags sind für den Endkunden verbindlich. La Cinémathèque des Réalisateurs ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags oder eines Nutzungsvertrags anzunehmen.
4.4. Die im Rahmen des Abschlusses eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags angegebenen Daten des Endkunden und der Vertragstext werden jeweils gespeichert und sind für den Endkunden über sein Benutzerkonto abrufbar.
4.5. Der Endkunde kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Rahmenvertrags und des Nutzungsvertrags laufend korrigieren. Außerdem stellt La Cinémathèque des Réalisateurs dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können (u.a. Kontrolle, ob alle Pflichtangaben gemacht wurden und Kontrolle, ob die Zeichen zu dem entsprechendem Feld passen).
4.6. La Cinémathèque des Réalisateurs ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

§ 5 Leistungsumfang und Rechteeinräumung
5.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt La Cinémathèque des Réalisateurs dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – je nach Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege des TVoD oder EST zum Abruf bereit.

5.2 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des TVoD berechtigt, kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:
5.2.a Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunden, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags erstmalig abspielen (Online-Verfügbarkeit). Soweit über den VoD-Dienst entsprechend gekennzeichnet, kann der Endkunde den Inhalt innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 30 Tagen zum Zwecke der späteren Wahrnehmbarmachung ohne bestehende Verbindung zum Internet zudem auch erstmalig auf ein von La Cinémathèque des Réalisateurs autorisiertes Endgerät herunterladen (Offline-Verfügbarkeit). Der erstmalige Beginn des Abspielvorgangs ist auch im Falle der Offline-Verfügbarkeit nur innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags möglich.
5.2.b Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann der Endkunde den Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abspielen.
5.2.c Nach Ablauf einer der vorstehend unter a. und b. aufgeführten Fristen ist ein Herunterladen oder Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.
5.2.d Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die unter a. und b. aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) in dem für die Offline-Verfügbarkeit erforderlichen Umfang zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.3 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des EST berechtigt, kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:
5.3.a Der Endkunde kann den Inhalt zeitlich unbefristet zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf einem Endgerät des jeweiligen Endkunden, abspielen (Online-Verfügbarkeit).
5.3.b Zudem kann der Endkunde den Inhalt zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf ein von La Cinémathèque des Réalisateurs autorisiertes Endgerät, herunterladen und die heruntergeladene und dauerhaft gespeicherte Kopie anschließend beliebig oft abspielen. La Cinémathèque des Réalisateurs autorisiert bis zu fünf Endgeräte.
5.3.c Voraussetzung für das Abspielen und den Download des Inhalts ist die Nutzung der La Cinémathèque des Réalisateurs Player Applikation auf dem von La Cinémathèque des Réalisateurs autorisierten Endgerät des Endkunden und der Bestand eines Benutzerkontos.
5.3.d Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) gemäß der vorstehenden Bestimmungen zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
5.4 Die von La Cinémathèque des Réalisateurs autorisierten Endgeräte sind über den VoD-Dienst einsehbar: https://www.lacinetek.de
5.5 Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch La Cinémathèque des Réalisateurs wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben (insbesondere auch unter Beachtung der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
5.6 Benutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von Dritten genutzt werden.

§ 6 Systemvoraussetzung des Endkunden
6.1 Der Endkunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z.B. PC, Mac, Smartphone, Tablet).
6.2 Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Download von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen.
6.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes über das Internet führt, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, zu weiteren Kosten für den Endkunden. La Cinémathèque des Réalisateurs empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt La Cinémathèque des Réalisateurs einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt La Cinémathèque des Réalisateurs eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.

§ 7 Pflichten des Endkunden
7.1 Der Endkunde wird La Cinémathèque des Réalisateurs über etwaige Änderungen der von ihm insbesondere im Rahmen der Registrierung (§ 4.1) oder des Abschlusses eines Nutzungsvertrags (§ 4.2) angegebenen Daten unverzüglich mittels einer Änderung der im Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten informieren. Soweit eine Änderung über das Benutzerkonto nicht möglich ist, wird der Endkunde La Cinémathèque des Réalisateurs über das von La Cinémathèque des Réalisateurs zur Verfügung gestellte Kontaktformular informieren. Der Endkunde sichert zu, dass sämtliche gegenüber La Cinémathèque des Réalisateurs gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
7.2 Übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt von La Cinémathèque des Réalisateurs benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass La Cinémathèque des Réalisateurs den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem Endkunden eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.
7.3 Der Endkunde wird sein Benutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere wird der Endkunde seine Zugangsdaten (insbesondere Kennwörter/Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Kennwörter/Passwörter sollten in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt oder auf sonstige Weise Zugriff auf das Benutzerkonto erlangt haben, hat der Endkunde La Cinémathèque des Réalisateurs hierüber unverzüglich über das von LA CINÉMATHÈQUE DES RÉALISATEURS zur Verfügung gestellte Kontaktformular zu informieren und das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.

7.4 Der Endkunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
• 7.4.a die Leistungen von La Cinémathèque des Réalisateurs nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten oder weiterveräußern;
• 7.4.b den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
• 7.4.c die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
• 7.4.d Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
• 7.4.e den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also den Inhalt insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
• Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

§ 8 Inhalte des Nutzers
Soweit La Cinémathèque des Réalisateurs dem Endkunden im Rahmen des VoD-Dienstes die Veröffentlichung von Inhalten (z.B. mittels einer Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der Endkunde verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bereits das Hinterlegen derartiger Inhalte, insbesondere pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, rechtsextremer oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte auf dem Benutzerkonto des Endkunden ist unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist La Cinémathèque des Réalisateurs berechtigt, den Zugriff des Endkunden auf den VoD-Dienst vorrübergehend zu sperren und entsprechende Inhalte zu entfernen.

§ 9 Einschränkungen der Leistungspflicht
9.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Endkunden (z.B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist La Cinémathèque des Réalisateurs berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten.
9.2 La Cinémathèque des Réalisateurs wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. La Cinémathèque des Réalisateurs stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht von La Cinémathèque des Réalisateurs zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Nutzungsentgelt/Zahlungsbedingungen
10.1 Der Endkunde verpflichtet sich, das auf der jeweiligen Angebotsseite für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesenem Nutzungsentgelt zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
10.2 Dem Endkunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
10.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Endkunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber La Cinémathèque des Réalisateurs rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
10.4 Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über das Benutzerkonto des Endkunden Inhalte nutzen und der Endkunde diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Endkunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Endkunde uns (La Cinémathèque des Réalisateurs GmbH, Alte Jakobstraße 76, 10179 Berlin, E-Mail support@lacinetek.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Endkunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer/Kunde diesen Vertrag widerrufen, hat La Cinémathèque des Réalisateurs alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden La Cinémathèque des Réalisateurs dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Endkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Endkunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Endkunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert oder wenn La Cinémathèque des Réalisateurs die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

§ 12 Jugendschutz
12.1 La Cinémathèque des Réalisateurs richtet sich nur an volljährige Personen. Der Endkunde wird sicherstellen, dass über sein Benutzerkonto insbesondere keine Personen unter 18 Jahren Zugang zum VoD-Dienst bekommen.
12.2 Der VoD-Dienst wird durch einen Standard für die freiwillige Alterskennzeichnung von Online-Inhalten (auch „Age-de.xml-Labeling“ genannt) geschützt. Diese technische Alterskennzeichnung kann von einer geeigneten Jugendschutzsoftware ausgelesen werden, so dass für den Endkunden eine zusätzliche technische Möglichkeit besteht, die Inhalte vor dem unbefugten Zugriff Minderjähriger zu schützen.
12.3 La Cinémathèque des Réalisateurs behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.

§ 13 Haftung
13. La Cinémathèque des Réalisateurs haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
• 13.1 bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• 13.2 bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• 13.3 aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• 13.4 aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt La Cinémathèque des Réalisateurs fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag La Cinémathèque des Réalisateurs nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung von La Cinémathèque des Réalisateurs ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von La Cinémathèque des Réalisateurs für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 14 Vertragslaufzeit
14.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Endkunden jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung des Rahmenvertrags durch den Endkunden kann durch Löschung des Benutzerkontos oder durch Mitteilung an La Cinémathèque des Réalisateurs über das Kontaktformular erfolgen.
14.2 La Cinémathèque des Réalisateurs ist jederzeit berechtigt, den Rahmenvertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich (E-Mail genügt) zu kündigen. Sofern der Endkunde Nutzungsverträge über den Abruf von Inhalten im Wege des EST abgeschlossen hat, darf La Cinémathèque des Réalisateurs den Rahmenvertrag abweichend von vorstehender Regelung nur teilweise insoweit kündigen, als hierdurch der Abruf der Inhalte im Wege des EST nicht beeinträchtigt wird.
14.3 Für Nutzungsverträge gelten die in § 5.2 und § 5.3 dieser Nutzungsbedingungen genannten Laufzeiten.
14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für La Cinémathèque des Réalisateurs liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7.3 oder § 7.4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 15 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 16 Änderung der Nutzungsbedingungen
16.1 La Cinémathèque des Réalisateurs ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.
16.2 La Cinémathèque des Réalisateurs ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.
16.3 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Endkunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. La Cinémathèque des Réalisateurs wird den Endkunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt und das Vertragsverhältnis wird nach Maßgabe der ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

§ 17 Onlinestreitbeilegung
17.1 Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, dich unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet hat. Die Plattform findest du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
17.2 Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@lacinetek.de.

§ 18 Schlussbestimmung
18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2 Änderungen des Rahmenvertrags, eines Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, inbegriffen dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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